Wie die Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen vorzunehmen ist, wenn eine Einigung über den neuen Einheitspreis nicht zustande kommt, ist in § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht geregelt. Die Bestimmung gibt nur vor, dass bei der von den Parteien zu treffenden Vereinbarung über den neuen Preis Mehr- oder Minderkosten zu berücksichtigen sind. Die VOB/B legt [...]
Zusatzaufträge sind zusätzlich zu bezahlen! Ein Pauschalpreis bleibt nur bei unverändertem Leistungsumfang unverändert. Zusätzliche Leistungen sind dementsprechend zusätzlich zu vergüten. Darauf weist das OLG München in seinem Urteil vom 13.02.2019 hin.
Mangel kann nicht beseitigt werden: Auftraggeber darf Vorschuss behalten! Führt die durch eine Drittfirma durchgeführte Nachbesserung zu keiner fachgerechten Mängelbeseitigung, steht dem Auftragnehmer nach Ansicht des OLG München kein Anspruch auf Rückerstattung des geleisteten Vorschusses zu, sofern der Auftraggeber seine Aufwendungen für erforderlich halten durfte. OLG München, Beschluss vom 10.12.2015 - 27 U 2588/15 Bau; [...]
Baugrunduntersuchungen sind Auftraggebersache! Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer ausreichende Bodenanalysen zu Verfügung stellen. Es hat entsprechende Beprobungen zu beauftragen und für den Fall unzureichender Analysen diese nachzuholen. Darauf weist das OLG Köln in seinem Urteil vom 14.12.2018 hin. OLG Köln, Urteil vom 14.12.2018 - 19 U 27/18
Und noch einmal: Mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten ist Schluss! Mit seinem aktuellen Urteil vom 06.12.2018 bestätigt der BGH seine Rechtsprechung, dass ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen kann. BGH, Urteil vom 06.12.2018 - VII ZR 71/15
Bauteile ohne Prüfzeichen verwendet: Installateur haftet nicht für Wasserschaden! Verwendet der Installateur bei einer Sanitärinstallation einen Kugelhahn, der entgegen Ziff. 2.2.2 DIN 1988 Ziff. 2 kein Herstellerkennzeichen trägt, ist er nach Ansicht des OLG Karlsruhe nicht für einen Wasserschaden wegen einer mangelhaften Dichtung des Bauteils verantwortlich, wenn der Mangel für den Installateur nicht erkennbar war. [...]
Durch einen rügelosen Einzug in das vom Unternehmer hergestellte Gebäude nimmt der Besteller die Leistung des Unternehmers konkludent ab. Darauf weist das OLG Braunschweig hin. OLG Braunschweig, Beschluss vom 27.09.2017 - 8 U 14/17;
Der Auftraggeber, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Auftragnehmer gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B 2002 seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen. Das hat der Bundesgerichtshof im Anschluss an sein Urteil vom 22.02.2018 (IBR 2018, [...]
Grundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen. Die Preiskalkulation des Unternehmers ist nur ein Hilfsmittel bei der Ermittlung dieser Kostendifferenz. Im Streitfall kommt es nicht auf die Kosten an, die der Unternehmer in seiner Kalkulation angesetzt hat, sondern [...]
Eine Annahme unter Änderungen gilt als Ablehnung des (gesamten) Angebots verbunden mit einem neuen Antrag. Das gilt auch denn, wenn die vorgenommenen Modifikationen unwesentlich sind. Darauf weist das OLG Frankfurt hin. OLG Frankfurt, Urteil vom 08.05.2015 - 10 U 124/13; BGH, Beschluss vom 19.07.2017 - VII ZR 121/15 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)