Wie sind Stundenlohnarbeiten im BGB-Bauvertrag abzurechnen? Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs bedarf es grundsätzlich nur der Darlegung, wie viele Stunden der Auftragnehmer für die Vertragsleistung aufgewendet hat. Eine Differenzierung, welche Arbeitsstunden für welche Tätigkeiten und an welchen Tagen angefallen sind, ist hingegen regelmäßig nicht geschuldet. Es bedarf auch nicht der Vorlage [...]

Bereits die Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs ist ein (Bau-)Mangel! Ist davon auszugehen, dass mit einiger Wahrscheinlichkeit Schäden auftreten werden, muss der Auftraggeber nicht abwarten, sondern kann seine Mangelrechte gleich durchsetzen. Für die Annahme eines Baumangels reicht es aus, dass eine Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs besteht. Das hat das OLG Koblenz entschieden.

Verstoß gegen Prüfungs- und Hinweispflicht: Bauherr "haftet" nicht für Nachfolgeunternehmer! Ein Verstoß des Nachfolgeunternehmers (hier: des Fliesenlegers) gegen seine Prüfungs- und Hinweispflicht bezüglich des Vorgewerks (hier: der Vorschalenbeplankung) ist dem Bauherrn nicht als Mitverschulden anzurechnen. Denn der nachfolgende Unternehmer ist im Verhältnis zum ersten Handwerker kein Erfüllungsgehilfe des Bauherrn. Dies hat das OLG Celle entschieden.

Baukostenobergrenze überschritten: Auftraggeber kann kündigen! Vereinbaren die Parteien eines Architekten-/Ingenieurvertrags eine Baukostenobergrenze als Beschaffenheitsvereinbarung, stellt die Überschreitung dieser Baukostenobergrenze einen Mangel mit der Folge dar, dass der Architekt/Ingenieur die Differenz, um die die tatsächlichen Kosten die vereinbarten Kosten übersteigen, nicht zusätzlich als anrechenbare Kosten seiner Honorarberechnung zu Grunde legen kann. Die Baukostenobergrenze entfällt nur dann, [...]

Wer muss die Echtheit von Quittungen beweisen? Wendet der Aufraggeber gegenüber der Werklohnforderung des Auftragnehmers ein, er habe verschiedene Zahlungen geleistet, und legt er entsprechende Quittungen vor, muss er deren Echtheit im Bestreitensfall uneingeschränkt beweisen, so das OLG Bamberg. OLG Bamberg, Urteil vom 18.09.2013 - 3 U 27/13; BGH, 06.04.2016 - VII ZR 307/13 (NZB [...]

Nachträgliche Schwarzgeldabrede: Vertrag nichtig - kein Honorar - keine Mängelansprüche! OLG Stuttgart, Urteil vom 10.11.2015 - 10 U 14/15 1. Treffen die Parteien eines Architektenvertrags nach Vertragsschluss und Leistungserbringung eine "Ohne-Rechnung-Abrede" zur Hinterziehung von Umsatzsteuer, erfasst die Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht nur den Abänderungsvertrag, sondern das gesamte [...]

Architekt muss auf Notwendigkeit eines Baugrundgutachtens hinweisen! OLG München, Beschluss vom 23.07.2015 - 9 U 4888/14 Bau Der mit der Grundlagenermittlung beauftragte Architekt hat den Bauherrn auf die Notwendigkeit eines Baugrundgutachtens und die damit bestehenden Kostenrisiken hinzuweisen. (Quelle: http://www.ibr-online.de) Zum vollständigen Artikel

Nicht gesicherte Baustelle verlassen: Verkehrssicherungspflicht dauert fort! OLG Braunschweig, Urteil vom 28.08.2014 - 8 U 179/12 1. Der Auftraggeber kann die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht über die Baustelle mit einer klaren Absprache, die die Sicherung der Gefahrenquelle zuverlässig garantiert, auf den Bauunternehmer übertragen. 2. Der Bauunternehmer hat die Baustelle - über etwaige vertraglich vereinbarte Sicherungsmaßnahmen hinaus [...]

Nachträge müssen im BGB-Bauvertrag erst nach der Abnahme bezahlt werden! OLG Bamberg, Urteil vom 08.07.2015 - 3 U 189/14 1. Steht fest, dass der Auftragnehmer eine Vertragsfrist aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht einhalten wird und ist diese Vertragsverletzung von so erheblichem Gewicht, dass dem Auftraggeber eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, [...]

Baubetreuer muss keine § 648a BGB-Sicherheit stellen! OLG Koblenz, Urteil vom 02.07.2015 - 1 U 1433/14 Lässt die Inhaberin eines einzelkaufmännischen Unternehmens im Auftrag der Bauherren die Herstellung eines Einfamilienhauses ausführen, ohne dass die Verfügung über die Finanzierungsmittel in den Händen eines Baubetreuers liegt, so bleibt sie gegenüber ihrem Subunternehmer von der Pflicht zur Bauhandwerkersicherung [...]