Der Anspruch des Auftraggebers auf Zahlung einer Vertragsstrafe entfällt, wenn der gesamte Zeitplan durch Umstände völlig umgeworfen wird, die vom Auftragnehmer nicht zu vertreten sind. Den Auftragnehmer trifft die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, der Zeitplan sei durch von ihm nicht zu vertretende Umstände gestört worden. Die Tatsache, dass die Baugenehmigung später als erwartet [...]
Übernimmt ein Handwerker Arbeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein, stellt dies Schwarzarbeit dar, was nach Ansicht des OLG Frankfurt zur Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags führt. OLG Frankfurt, Urteil vom 24.05.2017 - 4 U 269/15
BGH, Beschluss vom 27.09.2017 - VII ZR 21/17 Die Planung von Bewegungsfugen gehört zwar zu den Aufgaben des Objektplaners. Liegt die Erforderlichkeit von Bewegungsfugen aber offenkundig auf der Hand, trifft den Estrichleger als Fachmann zumindest eine Prüfungs- und Hinweispflicht. Darauf weist das OLG München hin. OLG München, Urteil vom 16.11.2016 - 27 U 2266/16 Bau;
Gegenüber dem Bauunternehmer muss sich ein Bauherr den Verursachungsbeitrag des von ihm mit Maßnahmen der Bauaufsicht beauftragten Architekten nicht als Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen, weil der Auftraggeber dem Bauunternehmen keine Aufsicht schuldet. Dies hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 17.01.2017 entschieden. OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2017 - 6 U 40/15; BGH, Beschluss vom 19.07.2017 - [...]
Wer einen Architekten aus Beratungsverschulden in Anspruch nehmen will, muss ihn auf sämtliche relevanten bekannten Umstände sowie auf erkennbare Fehlvorstellungen hinweisen. OLG Celle, Urteil vom 20.07.2017 - 16 U 124/16
Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.03.2017 [...]
Eine Kündigung des Auftragnehmers wegen verletzter Mitwirkungsobliegenheiten des Auftraggebers setzt eine Fristsetzung voraus, die erkennen lässt, dass bei einem Untätigbleiben des Bestellers die Aufhebung des Vertrags für die Zukunft nur noch vom Ablauf der Frist abhängt. Darauf weist das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 03.04.2017 hin. OLG Frankfurt, Urteil vom 03.04.2017 - 29 U [...]
Auftragnehmer bestimmt, wie er die Leistung erbringt! Liegt keine Vereinbarung darüber vor, "wie" das Werk herstellt wird, legt allein der Auftragnehmer fest, auf welche Art und Weise er die werkvertraglich geschuldete Funktionstauglichkeit herbeiführt. Darauf weist das OLG Köln hin. OLG Köln, Beschluss vom 27.01.2014 - 11 U 217/12; BGH, Beschluss vom 18.01.2017 - VII ZR [...]
Architekt muss Balkonsanierung besonders intensiv überwachen! Der Architekt muss sein Augenmerk im Rahmen der Bauleitung/-überwachung insbesondere auf schwierige oder gefahrenträchtige Arbeiten, typische Gefahrenquellen und kritische Bauabschnitte richten, wozu Betonierungs- und Bewehrungsarbeiten, Ausschachtungs- und Unterfangungsarbeiten sowie vergleichbare Arbeiten gehören. Wird ein Architekt mit der Überwachung der Ausführung der an den Metall- und Stahlbauer übertragenen Arbeiten beauftragt, [...]
Bauvertrag nach BGB: Keine Mängelrechte vor Abnahme! Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. Er kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das [...]